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Ab 60 in Pension für Beamte

Die Landes- und Kommunalbeamten in NRW sollen die Möglichkeit bekommen, schon mit dem 60. Lebensjahr in Pension zu gehen. Für eine solche Regelung sprach sich der stellvertretende Ministerpräsident von NRW und FDP-Landeschef Andreas Pinkwart aus.

Er betonte: "Für die rentenversicherten Arbeitnehmer können wir eine flexible Rentenregelung ab 60 nur auf Bundesebene umsetzen." Das bleibe das Ziel der Liberalen. "Für die Landesbeamten und für kommunale Beamte können wir selbst entscheiden. Hier plädiere ich für eine flexible Lösung statt eines starren Pensionseintrittes."

Wer früher ausscheiden möchte, müsse allerdings Abschläge hinnehmen, sagte Pinkwart. "Im Gegenzug sollten ihm dann mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten als derzeit eingeräumt werden. Es soll dann aber auch möglich sein, länger als bis 67 im Beruf zu bleiben."

Die Bundesregierung hat das Rentenalter soeben auf 67 festgelegt. Nach der Föderalismusreform ist das Land nun auch für das Beamtenrecht und die Beamtenbesoldung zuständig. Der Bund hat keine Rahmenrechtskompetenz mehr.

Pinkwart zeigte sich zuversichtlich, dass die Möglichkeit zur vorzeitigen Pensionierung in NRW kurzfristig geschaffen werden kann. "Ich fände es gut, wenn wir in NRW noch in diesem Jahr zu einer Regelung kommen." Ziel des Vorstoßes ist es, den Landeshaushalt zu entlasten. Die Regierung plant darüber hinaus, im Rahmen des Personaleinsatzmanagements (PEM) bis zu 12000 Stellen in der Verwaltung abzubauen.

Siehe auch:
www.rp-online.de/public/article/aktuelles/
politik/deutschland/429549

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