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Veröffentlichung

Bundesfamilienministerium zieht anlässlich
des Weltkindertages am 20. September 2009 Bilanz.

"Wir stellen Kinder und ihre Rechte ins Zentrum unserer Politik. Alle Kinder sollen von Anfang an gerechte Chancen haben, ihre vielfältigen Fähigkeiten und Talente zu entwickeln. Sie haben ein Recht, geschützt und gesund aufzuwachsen - mit festem Halt, Geborgenheit und reichen Anregungen für ihre Entwicklung", sagt Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, anlässlich des jährlichen Weltkindertages am 20. September.

Die Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention sind dabei eine zentrale Richtschnur für das Gestalten einer kinderfreundlichen Welt. Das Recht auf Bildung, auf Schutz vor Misshandlung und Vernachlässigung, das Recht auf angemessene Lebensbedingungen und auf Gesundheit sind die Zielmarken, die es in ganz konkrete Politik umzusetzen gilt. "Mir geht es darum, dass Kinderrechte wirklich gelebt werden, dass sie bei jedem Kind in Deutschland ankommen und für jedes Kind spürbar sind - und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Bildung ist hier die beste Zukunftsinvestition und der entscheidende Schritt hin zu Chancengleichheit", so von der Leyen.

In dieser Legislaturperiode wurden für die Bildungsinfrastruktur zentrale Meilensteine gesetzt:

  • Rechtsanspruch auf Förderung und Betreuung von Anfang an: Bis zum Jahr 2013 sollen für bundesweit insgesamt 35 Prozent der unter Dreijährigen Plätze in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege entstehen. Im gleichen Jahr werden alle Kinder mit dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühe Förderung haben.

  • Vier Milliarden Euro für neue und bessere Betreuungsplätze: Insgesamt stellt der Bund für den Ausbau der Kinderbetreuung 2,15 Milliarden Euro für Investitionen und 1,85 Milliarden für Betriebskosten bis 2013 zusätzlich bereit. Ab 2014 beteiligt sich der Bund dauerhaft jährlich mit 770 Millionen Euro an den Kosten der Kinderbetreuung für Ein- bis Dreijährige.

  • Stärkere Ausbaudynamik mit zusätzlichen Mitteln: Aus dem Konjunkturprogramm II gibt es insgesamt 6,5 Mrd. Euro für frühkindliche Infrastruktur, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen, Hochschulen sowie außeruniversitäre Forschungsinstitute.

  • Qualifizierung des Betreuungspersonals: Mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege und der Einführung eines Gütesiegels für Bildungsträger werden Mindeststandards bei der Qualifizierung von Tagespflegepersonen bundesweit durchgesetzt. Seit Juli 2009 ist die Fortbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin staatlich förderfähig. Weitere Programme für Erzieherinnen sind die "Perspektive Wiedereinstieg" sowie die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte.

  • Die Qualität der Kinderbetreuung soll zusätzlich durch das "Forum frühkindliche Bildung", an dem auch die Bundesländer beteiligt sind, vorangebracht und nachhaltig gesichert werden.

Gezielte familienpolitische Leistungen sorgen dafür, dass vor allem kinderreiche Familien und Familien mit niedrigen bis mittleren Erwerbseinkommen profitieren.

"Die Erhöhung und Staffelung des Kindergeldes für kinderreiche Familien, der Kinderbonus und das Schulbedarfspaket helfen, dass viele Familien - trotz Wirtschaftskrise - leichter über die Runden kommen", so die Ministerin. Zu den erreichten Meilensteinen für die wirtschaftliche Stabilität von Familien und gegen Kinderarmut gehören insbesondere:

  • Seit Januar 2009 mehr Kindergeld: Erhöhung um 10 Euro auf 164 Euro für das erste und zweite Kind sowie für das dritte Kind 179 Euro und ab dem vierten Kind 195 Euro monatlich.

  • Mehr als 150 Prozent Zuwachs beim Kinderzuschlag: Seit 2008 werden rund 250.000 Familien im Niedrigeinkommensbereich mit bis zu 140 Euro Kinderzuschlag spürbar entlastet.

  • Zusätzliche Unterstützung für sozial benachteiligte Kinder: Mit dem Schulbedarfspaket erhalten hilfebedürftige Kinder bis zur 10. Klasse zu Schuljahresbeginn einen Betrag von 100 Euro. Diese zusätzliche Leistung wurde auf die Klassen 11 bis 13 ausgeweitet.

  • Erhöhung der Regelsätze: Sechs bis 13-Jährige erhalten nunmehr 70 Prozent des Eckregelsatzes bis zur Neufestlegung der Kinderregelsätze im SGB IV.

  • Zusätzlicher Kinderbonus: Für jedes Kind mit Anspruch auf Kindergeld gibt es 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro.

Ein aktiver und wirksamer Kinderschutz fußt auf zwei Säulen: Prävention und Intervention. Unter dem Eindruck des Todes und der entsetzlichen Gewalt gegenüber Kindern haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder ein Paket mit konkreten Maßnahmen für einen aktiven Kinderschutz beschlossen. Auf dieser Basis und in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung hat der Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen große Schritte für einen aktiven Kinderschutz - vor allem von der präventiven Seite her - unternommen:

  • Das Aktionsprogramm "Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme" fördert zehn Projekte in allen 16 Bundesländern.

  • Das im Jahr 2007 neu eingerichtete Nationale Zentrum Frühe Hilfen vernetzt die Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, um Familien in belastenden Lebenslagen früh zu erreichen und rechtzeitig koordinierte Hilfe vor Ort in Gang zu setzen.

  • Eine neue gesetzliche Grundlage ermöglicht Familiengerichten früheres Eingreifen und größere Handlungsspielräume: Statt gleich das Sorgerecht zu entziehen, können Gerichte jetzt zum Beispiel einen Kitabesuch anordnen, einen Besuch beim Amtsarzt oder die Schulpflicht durchsetzen.

  • Die Einführung einer neuen Kindervorsorgeuntersuchung U 7a schließt die Lücke zwischen drei und sechs Jahren.

  • Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" sowie der Fortschreibung des Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wurde der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt entscheidend verbessert.

  • In der Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit werden Maßnahmen der Bundesregierung zur Kindergesundheit fokussiert und gebündelt.

"Wir haben in den vergangenen vier Jahren den Kinderschutz in Deutschland deutlich verbessert. Aber es gibt noch Lücken, die wir dringend schließen müssen. Und wir kennen Fehlerquellen, an denen wir weiter konsequent arbeiten müssen. Ich will in der nächsten Legislaturperiode Prävention und Intervention durch ein umfassendes Kinderschutzgesetz stärken. Wir brauchen eine gesicherte Finanzierungsgrundlage für Familienhebammen, gesetzliche Regelungen für eine engere Verzahnung von Gesundheitswesen und Jugendhilfe. Und wir brauchen die von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundesrat befürworteten Verbesserungen durch das Kinderschutzgesetz, die im Bundestag aber nicht mehr abschließend behandelt werde konnten", so Ursula von der Leyen.

Die 9. Vollversammlung der Vereinten Nationen vor 55 Jahren war die Geburtsstunde des Weltkindertages. Damals empfahl sie ihren Mitgliedsstaaten, einen weltweiten Kindertag einzurichten. Heute wird der Weltkindertag in mehr als 145 Staaten begangen. In Deutschland werden jährlich am 20. September in vielen Städten und Gemeinden Kinder- und Familienfeste gefeiert.

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